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Neuigkeiten
07.11.2017, 09:03 Uhr
Friedlinde Gurr-Hirsch MdL empfiehlt
Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird künftig Bürgersprechstunden in verschiedenen Landesteilen abhalten. Bürgerinnen und Bürger, die sich von Behörden unangemessen behandelt fühlen, können ihre Beschwerden den Mitgliedern des Petitionsausschusses persönlich vortragen.

„Uns interessieren die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger“, so die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch.  „Der Landtag möchte mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen.“

Ob es um Meinungsverschiedenheiten mit dem Baurechtsamt, dem Sozialamt oder dem Finanzamt geht – der Petitionsausschuss ist der Ort, sich zu beschweren oder um etwas zu bitten. Mit der neuen Bürgersprechstunde schafft der Landtag von Baden-Württemberg die Möglichkeit, dies auch persönlich zu tun. Bürger können dabei ihr Anliegen nicht nur vortragen, sondern dieses auch direkt als Petition schriftlich einreichen. Über die Anliegen wird dann in einer späteren Sitzung des Petitionsausschusses entschieden. Mehrere Landtagsabgeordnete aller Fraktionen sowie die Ausschussvorsitzende und ihr Stellvertreter stehen zum Gespräch bereit.

Geplant sei, mehrmals pro Jahr solche Bürgersprechstunden im ganzen Land anzubieten.

Das erste Mal wird der Petitionsausschuss seine Bürgersprechstunde jedoch am Sitz des Parlaments in Stuttgart abhalten

Ort: Bürger- und Medienzentrum des Landtags, Konrad-Adenauer-Str. 3

Termin: Montag, 20. November 2017

Zeit: 13 bis 17 Uhr

Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist erforderlich, entweder per E-Mail unter petitionen@landtag-bw.de oder unter der Telefonnummer 0711/ 2063-525.

 

 

Hintergrund: Der Petitionsausschuss des Landtags ist laut Artikel 35a Landesverfassung/Artikel 17 Grundgesetz Ansprechpartner für Schwierigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern im Umgang mit Behörden bei allen Fragen, die in der Kompetenz des Landes liegen. Er befasst sich mit den Anliegen und unterbreitet der Vollversammlung des Landtags eine Beschlussempfehlung.